Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ahmad Al Hayawi, Senefelderstraße 12, 97080 Würzburg, USt-IdNr. DE457130239 (nachfolgend „Anbieter“), und dem Nutzer der Plattform invoapi.de (nachfolgend „Nutzer“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Nutzers in Textform bestätigt oder den Zugang zum gebuchten Tarif freischaltet.

Mit der Registrierung erhält der Nutzer ein einmaliges kostenloses Kontingent von 25 Dokumente und 50 Prüfungen. Hierfür entsteht kein entgeltpflichtiger Vertrag und keine Zahlungspflicht.

Der Nutzer versichert bei Vertragsschluss, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

invoapi.de ist eine Programmierschnittstelle (API) nebst Weboberfläche zur Erzeugung, Prüfung, Umwandlung und Darstellung elektronischer Rechnungen. Unterstützt werden insbesondere XRechnung, ZUGFeRD/Factur-X, EN 16931, UBL 2.1, UN/CEFACT CII und Peppol BIS Billing 3.0.

Die Prüfung erfolgt gegen die jeweils eingebundenen offiziellen Regelwerke, derzeit den KoSIT-Validator mit der XRechnung-Validator-Konfiguration, das CEN-EN-16931-Schematron und die OpenPeppol-BIS-Billing-Regeln. Kann für ein Dokument kein Regelwerk ausgeführt werden, weist der Dienst dies ausdrücklich aus und meldet kein Prüfergebnis.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Maßgeblich ist die Tarifübersicht auf der Website in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

Die Software wird als Dienst über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation beim Nutzer schuldet der Anbieter nicht; ein Betrieb in der Infrastruktur des Nutzers bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und darf den Funktionsumfang anpassen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Dazu gehört insbesondere die Anpassung an neue Fassungen der unterstützten Standards.

Die Tarife enthalten monatliche Kontingente für erzeugte Dokumente und für Prüfungen. Als Dokument zählt jede erzeugte, umgewandelte oder gerenderte Rechnung.

Wird ein Kontingent erreicht, sperrt der Anbieter das Konto nicht ohne Vorankündigung und löscht keine Daten. Die Anwendung weist auf die Auslastung hin. Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer einen passenden Tarif anzubieten; eine Umstellung erfolgt nur einvernehmlich. Bei dauerhafter erheblicher Überschreitung ist der Anbieter berechtigt, die Anfragerate zu begrenzen, nachdem er dies in Textform angekündigt hat.

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Betrieb der Serverinfrastruktur. Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit ankündigt und außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführt, sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets oder Ausfälle bei Vorlieferanten).

Der Betrieb erfolgt auf Servern in Deutschland. Die Datenübertragung ist verschlüsselt.

Rechnungsinhalte werden nicht gespeichert. Übermittelte und erzeugte Dokumente werden ausschließlich während der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage verarbeitet und danach verworfen. Der Anbieter schuldet daher keine Aufbewahrung, keine Archivierung und keine Wiederherstellung von Rechnungsdokumenten. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Antworten der Schnittstelle zu speichern, soweit er sie benötigt — insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Aufbewahrungspflichten.

Kontodaten, API-Schlüssel und Nutzungsaufzeichnungen sichert der Anbieter täglich.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Rechnung, per SEPA-Lastschrift oder über einen vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Rechnungen werden elektronisch in Textform übermittelt; der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden.

Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Beginn eines Abrechnungsmonats anpassen. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, mahnt der Anbieter zunächst in Textform. Eine Sperrung des Zugangs kommt frühestens 14 Tage nach der zweiten erfolglosen Mahnung in Betracht.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform (E-Mail genügt) gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Für den Tarif Enterprise gilt eine Laufzeit von einem Jahr mit Kündigung zum Ende des Vertragsjahres, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Bei erstmaligem Vertragsschluss kann der Nutzer innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und die Erstattung bereits gezahlter Entgelte in voller Höhe verlangen (30-Tage-Geld-zurück-Garantie). Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen auf dem ursprünglichen Zahlungsweg. Die Garantie gilt einmalig je Nutzer und nicht für Verlängerungen oder Tarifwechsel.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Kontodaten und Nutzungsaufzeichnungen hält der Anbieter für weitere 30 Tage vor und löscht sie anschließend unwiderruflich. API-Schlüssel werden mit Vertragsende ungültig.

Da Rechnungsinhalte nicht gespeichert werden (§ 5), gibt es insoweit keinen Datenbestand, der exportiert oder herausgegeben werden könnte.

Der Nutzer nutzt die Plattform nur zu rechtmäßigen Zwecken. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Daten verantwortlich, insbesondere für Rechnungsangaben, Beträge, Steuersätze und Identifikationsnummern.

Der Nutzer bewahrt Zugangsdaten und API-Schlüssel sorgfältig auf, gibt sie nicht an Unbefugte weiter und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung hat. Für Handlungen unter seinen Zugängen ist der Nutzer verantwortlich. Kompromittierte Schlüssel kann der Nutzer jederzeit selbst widerrufen.

Der Nutzer unterlässt Maßnahmen, die die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Nutzer beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Anfragen in einem Umfang, der über den gebuchten Tarif hinausgeht, sowie Versuche, die Zugangs- und Ratenbegrenzung zu umgehen.

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugänge an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

An den vom Nutzer übermittelten Daten und den daraus erzeugten Dokumenten stehen sämtliche Rechte dem Nutzer zu.

Die eingebundenen Regelwerke und Schemata Dritter (KoSIT, CEN, OpenPeppol) unterliegen den Lizenzbedingungen der jeweiligen Herausgeber.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Datenschutzerklärung des Anbieters und den Bestimmungen der DSGVO.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet — etwa Namen und Anschriften der Geschäftspartner des Nutzers in übermittelten Rechnungen —, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt diesen auf Anfrage bereit. Der Nutzer bleibt für die Zulässigkeit der Verarbeitung verantwortlich.

Die Plattform erzeugt und prüft Dokumente anhand technischer Regelwerke. Die technische Konformität mit einem Regelwerk ist keine Zusage, dass ein Dokument von einem Rechnungsempfänger, einer Behörde oder einer Finanzverwaltung akzeptiert wird. Der Anbieter schuldet keine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Beratung. Die Verantwortung für den Inhalt der Rechnung, ihre steuerliche Richtigkeit und ihre fristgerechte Übermittlung verbleibt beim Nutzer.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf das vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis gezahlte Entgelt.

Da der Anbieter keine Rechnungsinhalte speichert (§ 5), ist eine Haftung für den Verlust solcher Daten ausgeschlossen. Für den Verlust von Kontodaten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Würzburg. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

Ahmad Al Hayawi · Senefelderstraße 12 · 97080 Würzburg
E-Mail: app@invoapi.de · Telefon: +49 1522 4382394